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Nancy Pelosi: «Niemand steht über dem Recht» (engl. Originalton)
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
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«Ernster Verfassungsverstoss» Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

  • Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
  • Dies verkündete Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses.
  • Trump verurteilte den Schritt in einer ersten Reaktion auf Twitter.

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, sagt Pelosi. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

Nun sollten Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden, so Pelosi. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten.

Trump verurteilte diesen Schritt auf Twitter. Die gute Nachricht sei, dass seine Republikaner noch nie so geeint gewesen seien wie jetzt. «Wir werden gewinnen!»

Senat als grosse Hürde für Demokraten

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 25. Juli. Darin regt Trump Selenski zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er soll in den Augen der Demokraten damit gedroht haben, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten, sollten diese Ermittlungen nicht eingeleitet werden.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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54 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die Reichen bis sehr Reichen "duellieren" sich unter sich. Dank der guten Wirtschaftslage in der USA können sie sich dies offenbar leisten. Aber der Auftrag der Regierung, auch der oppositionellen Demos, wäre es, sich wirklich ums Volk zu kümmern. Es gäbe genug Probleme zu lösen: Mehr soziale Gerechtigkeit; gleiche Rechtsstellung und Beachtung der Schwarzen und der Indios (wie der Weissen). Abnabelung von der verderblichen Waffenlobby, sich gegen den Waffenwettlauf wehren. Mehr Naturschutz.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Wenn die Republikaner strategisch nicht so dumm wären, müssten sie sich eigentlich wünschen, dass das Impeachment erfolgreich verläuft... Sie wären einen völlig unkontrollierbaren Exponenten los und könnten es erst noch den Demokraten anlasten. So riskieren sie, dass sie noch weitere 5 Jahre mit dieser Zeitbombe als Präsident aus ihren Reihen leben müssen... und immerzu beten, dass er nicht noch dümmeres anstellt.
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  • Kommentar von Fredy Studer  (Fredy Studer)
    Sehr interessant wie manche Leser reagieren! Die Medien haben in den letzten Wochen um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt. Bei den Anhörungen ist aber nichts handfestes herausgekommen. Täglich gab es mehrere Berichte und der Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Nun sind die Republikaner am Zug. Wird sicher sehr erhellend werden!
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