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Sebastian Ramspeck zu der riesigen Investitionssumme der EU
Aus 10vor10 vom 14.01.2020.
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«Green Deal» der EU Kampf fürs Klima, Kampf ums Geld

Ursula von der Leyen setzt als neue Präsidentin der EU-Kommission auf ein Ziel, das mittlerweile auf breiten Zuspruch stösst: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Dieses Ziel will sie nun mit gigantischen Investitionen in die Energiewende erreichen.

Dank des Investitionsplans, den die EU-Kommission präsentiert hat, sollen bis 2030 jährlich 100 Milliarden Euro für die Energiewende mobilisiert werden: Gelder für neue Stromnetze zum Beispiel, für Gebäudesanierungen und die Elektromobilität sowie für den klimafreundlichen Strukturwandel.

Der Investitionsplan bedient sich freilich zum allergrössten Teil bereits bestehender Mittel. Die Regional- und Sozial-Fonds der EU sowie die Europäische Investitionsbank sollen ihre Gelder stärker als bisher für die Energiewende einsetzen. Klimaschädliche Investitionen sollen in Zukunft vermieden werden.

Die EU-Kommission erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft mit zusätzlichem Geld an den Investitionen beteiligen. Dank der Hebelwirkung soll ein jährliches Volumen von 100 Milliarden Euro erreicht werden.

Geld für sozialverträgliche Energiewende

Ob das gelingt, ist fraglich. Bereits mit dem sogenannten Juncker-Plan sollten EU-Gelder die Investitionen der Mitgliedsstaaten und von Privaten ankurbeln und die europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Doch der Europäische Rechnungshof, die unabhängige Prüfinstanz der EU, stellt dem Juncker-Plan ein schlechtes Zeugnis aus. Seine Ziele habe er verfehlt.

Wirklich neues Geld hat die EU-Kommission heute erst einmal nur für die soziale Ausgestaltung der Energiewende vorgeschlagen. So sollen Regionen, die noch stark von der Stromerzeugung aus Kohle abhängen, beim Strukturwandel unterstützt werden. Zum Beispiel mit Geldern für Umschulungen oder Investitionen in neue Arbeitsplätze.

Zu diesem Zweck soll das EU-Budget in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt um – letztlich bescheidene – 7.5 Milliarden Euro erhöht werden. Der Erhöhung müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Doch der Wunsch nach Mehrausgaben ist gerade bei den reichen EU-Staaten bescheiden.

Kampf ums Geld

Und natürlich will vom Investitions-Kuchen, den die EU-Kommission backen will, am Ende jeder EU-Staat ein möglichst grosses Stück für sich. Die Osteuropäer haben gigantischen Nachholbedarf. Sie wollen möglichst viele der Klima-Milliarden für ihre veralteten Industrien.

Doch Nachholbedarf gibt es auch im Westen, etwa bei den Stromnetzen. Länder wie Deutschland werden sich nicht bloss mit Brosamen begnügen. Mit dem heute angekündigten Investitionsplan wird der grosse Kampf fürs Klima zum grossen Kampf ums Geld. Wobei die heute präsentierte Riesensumme erst einmal bloss eine Rechnung ist – eine Rechnung mit vielen Variablen, die nur aufgeht, wenn ihr sehr zuversichtliche Annahmen zugrunde gelegt werden.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Herr Schmid, es braucht nicht einmal Dächer sondern auch an Fassaden können Fotovoltavik Module montiert werden und im Keller eine Batteriepufferung zu Speisen und schon ist man "Selbst Energieversorger"!
    Was es abercbraucht ist den "Willen etwas zu bewegen"!
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    1. Antwort von Lukas Imboden  (luk91)
      Da müssen sie aber viel Geld haben um sicher selber mit Energie zu versorgen.
      Ein Handelsüblicher Stromspeicher mit 10kWh kostet über 12000 Fr. Damit kommen sie knapp durch die Nacht (Mit Heizung). Ein Elektroauto ist dann aber noch nicht geladen. Auch muss am nächsten Tag die Sonne wieder am Himmel stehen. So einfach wie sie dies hier schreiben ist die Welt nicht.
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  • Kommentar von N. Schmid  (Schmid)
    Wenn pro Einwohner in der Schweiz ein Solarmodul mit 330 W Leistung pro Tag auf bestehende Dächer installiert wird, dann wird damit nach nur 8 Tagen Installationsdauer im Schnitt mehr Strom produziert als mit sämtlichen Schweizer AKW. Heute ist der Stromniedertarif während der Nacht, zukünftig kann er in den Tag verschoben werden.
    Die Schweizer Wasserkraftwerke können alleine mehr Strom produzieren, als die Schweiz benötigt und deren Speicherreserven reichen monatelang.
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    1. Antwort von Fritz Münz  (Fritz Münz)
      Ich besitze 20m^2 PV Module und das ohne ein eigenes Dach zu besitzen. Tendenz stark steigend.
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    2. Antwort von Lukas Imboden  (luk91)
      Um die Schweiz klimaneutral zu machen ist es nötig den Primärenergieverbrauch auf CO2 neutral umzustellen. Der aktuelle Stomverbrauch, den sie hier nennen, ist der kleinere Teil der in der Schweiz verbrauchten Energie.
      Darum ist ein vielfaches ihrer Solarmodule nötig. Und zu ihrer Info, Solarstrom hat eine gesicherte Leistung von 0 W. Frage mich was dann den Strom produziert wenn die Sonne nicht am Himmel steht.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Energiestrategie der Schweiz läuft auf: Die Kompensation der wegfallenden Kernenergie ist ohne Importe oder Gaskraftwerke nicht zu haben, der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt trotz anhaltend hohen Subventionen, der Stromverbrauch wird im Zuge der angestrebten Dekarbonisierung zunehmen und nicht sinken, und die Kosten werden alle Vorstellungen sprengen. All dies wird dem Bürger vorenthalten, mit dem Prinzip Hoffnung wird ihm Sand in die Augen gestreut.
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