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Moskauer Verhandlungen über Libyen
Aus Tagesschau vom 13.01.2020.
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Libyen-Konferenz in Moskau Für den Kreml ist es bereits ein Prestigeerfolg

Stundenlang wurde verhandelt. Am Schluss lag ein Waffenstillstandsabkommen vor. In Libyen soll endlich Frieden herrschen. Allerdings hat bisher nur die international anerkannte Übergangsregierung das Dokument unterschrieben. Die andere Seite, der Kriegsherr Chalifa Haftar, ziert sich noch.

Der General sehe das Abkommen positiv, aber er brauche noch mehr Zeit, um es zu analysieren, erklärte Russlands Aussenminister Sergei Lawrow nach den Gesprächen, die zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen begleitet hatte.

Ein Prestigeerfolg bereits jetzt

Noch also ist nicht sicher, ab wann und ob die Waffen in Libyen wirklich schweigen werden. Was aber feststeht: Für den Kreml sind die Gespräche jetzt schon ein grosser Prestigeerfolg. Russland hat in den vergangenen Jahren seinen Einfluss in der arabischen Welt sukzessive ausgebaut.

Im Ausland besonders wahrgenommen wurde der russische Kriegseinsatz für den syrischen Machthaber Assad. Moskaus Kampfjets haben den Bürgerkrieg in Syrien massgebend entschieden. Aber hinter den Kulissen war der Kreml auch in vielen anderen Ländern aktiv, vor allem diplomatisch. Russische Diplomaten knüpften enge Verbindungen nach Ägypten oder Saudi-Arabien. Auch in Libyen tauchten plötzlich Moskaus Emissäre auf.

General Haftar und die Russen

Offiziell unterstützt der Kreml die international anerkannte Übergangsregierung in Tripolis. Aber es ist kein Geheimnis, dass russische Militärs auch ihre alten Verbindungen zu General Haftar wieder aufgewärmt haben. Dieser kennt Russland gut. Haftar hat in der Sowjetunion studiert und soll ganz passabel Russisch sprechen. Das habe die Kommunikation mit ihm erleichtert, heisst es im Moskau.

General Haftar.
Legende: Libyens abtrünniger General Chalifa Haftar hat beste Beziehungen zum Moskau. Keystone/Archiv

Wie die russische Unterstützung für Haftar genau aussieht, macht der Kreml nicht öffentlich. Gemäss Medienberichten sind russische Söldner der kremlnahen Truppe Wagner auf der Seite des Generals in Einsatz. Haftar ist zudem vom Kreml politisch aufgewertet worden. Er war in den letzten Jahren mehrfach für Gespräch in Moskau.

Moskau redet mit allen

Die Russen wenden in Libyen eine Strategie an, die auch anderswo in Nahen Osten funktioniert hat. Erstens: Moskau redet mit allen, auch mit verfeindeten Parteien. Während der Westen gewisse Akteure meidet, etwa aus moralischen Bedenken, kennen die Russen keine Tabus.

Zweitens: Russland Diplomaten wärmen alte Kontakte aus der Sowjetunion auf und knüpfen ein enges Beziehungsnetz in der Region. Dritten sorgen russische Militärs und kremlnahe Söldnertruppen für Feuerkraft, wo sie gebraucht wird.

Den Erfolg streicht Präsident Putin ein. Wenn die libyschen Kriegsparteien über einen Waffenstillstand verhandeln wollen, reisen sie nicht nach Berlin, Paris oder Washington. Sie fahren nach Moskau.

Aussenminister Lawrow
Legende: Diplomatischer Sieg für den Kreml: Aussenminister Lawrow verkündet die spärlichen Ergebnisse der Konferenz. Keystone
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15 Kommentare

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  • Kommentar von Mark Keller  (mkel)
    "Während der Westen gewisse Akteure meidet, etwa aus moralischen Bedenken, kennen die Russen keine Tabus" - Die Europäer hatten sich einst genau das auf die Fahne geschrieben: Man redet miteinander, um den Einsatz von Waffen zu vermeiden. Wann ging dieser Grundsatz verloren? Nur weil man mit moralisch fragwürdigen Personen redet, macht einen das nicht zum Mittäter. Passivität macht einen aber sehr wohl zum Mittäter. Den Libyern sind doch die moralischen Bedenken der EU egal, sie leiden trotzdem.
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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    "Moskau redet mit allen, auch mit verfeindeten Parteien", schreibt Herr Nauer zu Recht, derweil Europa unter dem Einfluss Washingtons sanktioniert oder moralischen Dünkel geltend macht. Putin zeigt der Welt seit längerem, wie Diplomatie funktioniert.
    Frau Merkel scheint die Lektion verstanden zu haben, und schliesst sich bez. Lybien Moskau an. Dafür bekommt sie von Putin demnächst als Zückerchen die Friedenskonferenz nach Berlin gereicht. Er bindet damit auch Europa in den Friedensprozess ein.
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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Zuerst ist einmal Waffenruhe, wenn Haftar unterschreibt. Aber ich frage mich,wie soll das für längere Zeit gehen. Haftar kontrolliert oder besetzt grosse Teile von Libyen und steht
    Vor Tripolis. Eine längere Einigung ist wohl kaum möglich, wie will man an einer längerfristigen Lösung arbeiten ?
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    1. Antwort von Mark Keller  (mkel)
      Eine langfristige Lösung ist wohl nur möglich, wenn die machtlose Übergangsregierung Platz macht. "International anerkannt" klingt schön und gut, ist aber ohne Kontrolle über das Land, ohne massgeblichen Rückhalt in der Bevölkerung und ohne wirkliche demokratische Legitimation letztlich irrelevant. Zudem sollte die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen (teilweise IS Umfeld) und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tripolis längst zum Entzug dieser int. Unterstützung geführt haben!
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Innerhalb kürzester Zeit hat sich jede Frage erübrigt. . Haftar unterschreibt nicht. Bin gespannt wie der Russe jetzt reagiert. Er müsste jede
      Unterstützung jetzt zurücknehmen von Haftar.
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