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Wird der Brexit nochmal verschoben?
Aus SRF 4 News aktuell vom 17.10.2019.
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Ringen um den Brexit Nordirische DUP lehnt Brexit-Pläne ab

  • Heute beginnt der EU-Gipfel in Brüssel. Im Fokus steht das Ringen um den Brexit.
  • EU-Unterhändler Michel Barnier hat nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend bei einem EU-Treffen gesagt, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit in verschiedenen Punkten.
  • So sei eine Zollregelung für Nordirland gefunden worden. Unterdessen hat die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) diese Einigung abgelehnt.

«So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist», heisst es in einer Mitteilung der DUP.

Die DUP werde aber weiter mit der Regierung daran arbeiten, eine vernünftige Lösung zu finden, teilen Parteichefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Nigel Dodds mit.

Kurz vor dem EU-Gipfel hatten Experten der EU und Grossbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt gehabt. Vertreter der EU und Grossbritanniens erklärten in Brüssel, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel.

Für SRF-Korrespondent Charles Liebherr ist eine Einigung und ein neues Austrittsabkommen mit einem neuen Austrittstermin weiterhin möglich. «Die Zeit dürfte aber nicht ausreichen, das vor dem 31. Oktober zu klären und auch die Zustimmung von beiden Parlamenten in London und Brüssel zu erhalten. Darum wäre eine Verschiebung eine logische Konsequenz», erklärt er.

Noch liegt kein Vertragstext vor

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag aber noch kein Vertragstext vor. Auf EU-Seite herrscht Sorge, dass die Zeit zu knapp werden könnte. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel lag auch noch keine politische Zustimmung Johnsons zur Einigung der Unterhändler vor.

Auch die Türkei ist Thema

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Die EU sucht am Gipfel auch nach einer gemeinsamen Antwort auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Ein allgemeines Waffenembargo oder Sanktionen hatten vorab keine Mehrheit gefunden.

Der Brexit-Experte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sagte nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier: «Es gibt Möglichkeiten für eine Einigung, aber es ist noch nicht vollbracht.» Verhofstadt erkannte an, dass es einen «fundamentalen Wandel» auf britischer Seite gegeben habe. Die offene Frage sei, ob das britische Unterhaus zustimmen werde.

«Die DUP ist der Schwanz, der mit dem Hund wackelt»

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Für SRF-Korrespondent Martin Alioth ist klar, wieso die DUP das Abkommen ablehnt: «Die DUP hat die Erwartung, dass irgend ein demokratischer Mechanismus zustimmen muss, bevor Nordirland den Regeln des Binnenmarkts weiterhin folgt.» Das wäre ein Vetorecht einer europäischen Region und eines der DUP direkt. Aber: «Die EU konnte das nie akzeptieren und der Vorschlag ist nun gescheitert.»

Die DUP sei innerhalb Nordirlands in einer Sackgasse. «Ich habe immer gesagt, dass die Brexit-Position der Partei etwas widersprüchlich ist», so Alioth. Im Dezember 2017 habe die DUP bereits Theresa May blamiert. Sie sei bereits zum Unterschreiben in Brüssel gewesen, als ein Telefonat von Parteichefin Arlene Foster kam, dass das so nicht gehe. Das war die Geburtsstunde des Backstops, der inzwischen auch hinfällig geworden ist. «Die DUP ist der Schwanz, der mit dem Hund wackelt», sprich der Kleine beherrscht den Grossen. Das könne nicht all zu lange gut gehen.

Kann Premierminister Boris Johnson der DUP noch etwas anbieten und sie zu einer Einigung bewegen? Alioth möchte das nicht ausschliessen. «Es ist auch britisches Geld für Nordirland auf dem Tisch.» Doch der grosse Knackpunkt sei anderswo zu finden. «Es geht hier einmal mehr um Identitätsfragen.»

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Grossbritannien in der Irischen See verlaufen soll.

Historische Sitzung in London

Das Parlament soll auf einer Sondersitzung am Samstag über die angestrebte Vereinbarung abstimmen. Sie ist zwischen 10.30 Uhr und 15.00 Uhr angesetzt. Es ist die erste ausserordentliche Sitzung an einem Samstag seit 37 Jahren. Zunächst soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob das Treffen stattfinden kann.

Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry bezeichnete die knapp fünf Stunden am Samstag als unzureichend für unabhängige Bewertungen und Analysen. Johnsons Brexit-Deal sei schlechter als der seiner Vorgängerin Theresa May, der drei Mal vom Parlament abgelehnt worden war.

Johnson hatte am Mittwoch in London für sein Abkommen geworben, unter anderem bei einem einflussreichen Komitee von Politikern seiner Partei im Unterhaus.

Ziel ist ein geregelter EU-Austritt Grossbritanniens mit einer Übergangsphase, in der sich erstmal fast nichts ändert. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Es ist erstaunlich, wie Leute, welche die Gegebenheiten nicht kennen, meinen, es gäbe eine einfache Lösung, wenn die Betroffenen denn nur wollten. Die meisten versuchen nicht, sich wirklich damit auseinanderzusetzen, sondern meinen weiterhin, aus ihrer entfernten Warte heraus schnell ein oberflächliches Rezept zur Hand zu haben, dabei unterschätzen sie die absolute Komplexität. Der Brexit ist wie beschrieben zum jetzigen Zeitpunkt unheilvoll.
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Albert P.: Wenn es so einfach wäre, hätten sich die Bew. Irlands schon lange vereint. Wer jemals in der Republik Irland und in Nordirland war und die Gesch. kennt, versteht die fast unüberw. Grenzen in der Mentalität unter den gegn. Parteien. In Belfast sind immer noch einige Meter hohe Zäune und Wände, um Berührungen zu vermeiden zwischen den prot. Unionisten und den irischen Katholiken in Nordirland. Die Unionisten (Anh. GB.) werden sich total gegen eine Vereinigung mit der Rep. Irland wehren.
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    1. Antwort von Juha Stump  (Juha Stump)
      Die mentalen Grenzen sind schon seit vielen Jahren nicht mehr so dicht wie früher. So stellen die Protestanten heute in Nordirland nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch knapp über 40 Prozent. Etwa gleich stark sind die Katholiken, der Rest setzt sich überwiegend aus Konfessionslosen und eingewanderten Moslems zusammen. Eine Wiedervereinigung wäre heute problemlos möglich, weil es auch im Süden viele Protestanten gibt, welche die gleichen Rechte haben. Rom bestimmt schon lange nicht mehr.
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    2. Antwort von Juha Stump  (Juha Stump)
      Zweiter Teil: Natürlich werden sich die Unionisten gegen eine Vereinigung wehren, weil viele von ihnen der Oberschicht angehören, die um ihre Privilegien fürchten. Den besten Anschauungsunterricht bieten die Oraniermärsche am 12. und 13. Juli, die mit unserem Sechseläuten verglichen werden können. Auf die Dauer wird es jedoch zu einer Vereinigung kommen, spätestens nach einer nicht mehr blockierten Volksabstimmung, weil die Protestanten wie geschrieben nicht mehr die Mehrheit stellen.
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    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Herr Stump hat Recht, die Zeit einer Wiedervereinigung kommt je länger je näher. Nordirland ist eine Altlast des untergegangenen Empire.
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    4. Antwort von M. Berger  (Mila)
      Juha, richtig, nicht eigentlich die Konfession ist massgebend, die Bez. Katholiken und Protestanten ist vielmehr in geschichtl. /polit.Betrachtung von Relevanz. Seit den 90er Jahren wurde von Methodisten missioniert bes. unter den Katholiken in Nordirland, so hat sich denn das Verhältnis in N-Irland etwas verändert zugunsten der Union NI, umso stärker ausgeprägt ist deren brit. Loyalismus und damit umso schwieriger eine Ver. ohne Konflikt. In der Republik Irland hat es ca. 85 % Katholiken.
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    5. Antwort von M. Berger  (Mila)
      @Juha. - Ihre Beschreibung der Oraniermärsche der radikalen Unionisten ist eine krasse Verharmlosung der Situation. Diese Märsche sind eine bewusste Provokation gegenüber der (kath.) Bevölkerung Nordirland, welche demonstrativ durch die "katholischen" Viertel führte, was wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen kam. Seit diese Route untersagt wurde, flammte die Gewalt der selbsternannten Freedom Fighters der (prot) Paramilitärs NI auf. Darum: Wehe, wenn sie losgelassen! Besuchen Sie Irland!
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    6. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      @Juha Stump

      Die Oraniermärsche sind eher wie eine Mischung aus Sechseläuten und 1. Mai. Es sind die Priviligierten die marschieren (Sechseläuten), aber es wird gewütet und randaliert und provozuert wie am 1. Mai. Verkehrte Welt.

      Es sind die "gewinner" vom "Battle of the Boyne" die hier provizieren. Es ist prählerei pur.
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    7. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Etwas weniger Aküfi würde die Aussagen klarer machen…

      Anyway, die Irische Republik hat sich, gerade dank der EU-Mitgliedschaft, massiv weiter entwickelt. In vielen Fällen ist Nordirland nun konservativer/rückständiger als die Republik.

      Eine Vereinigung wird je länger je mehr als sehr sinnvoll betrachtet.

      Dagegen sind weitgehend die stock-konservativen DUPer (in Nordirland).
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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    "Ziel ist ein geregelter EU-Austritt Grossbritanniens mit einer Übergangsphase, in der sich erstmal fast nichts ändert."

    Wessen Ziel ist das? Wohl eher das der EU als das von GB... Gibt mir irgendwie zu denken. Wie kann das Ziel sein, dass sich "erstmal fast nichts ändert?"

    Da kommt mir unser "Inländervorrang light" in den Sinn - ausser Spesen (und viel unsinniger Bürokratie) nix gewesen. Aber schön konnten sich ein paar Politiker als "lösungsorientiert" aufspielen!
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