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Streit um Umverteilung EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingskrise

  • Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die Europäische Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • Gegen die drei osteuropäischen Staaten läuft schon seit dem Sommer ein Vertragsverletzungverfahren.
  • Weil sich die drei Länder nicht bewegten, zieht die Kommission nun vor Gericht.

«Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen», sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. «Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun», sagte Avramopoulos. Der Europäische Gerichtshof könnte in dem Streit nun Zwangsgelder verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120'000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die EU verkommt mehr +mehr zum "letzte Gericht"! Wir sind hier aber immer noch auf der Erde +nicht im Himmel. Wer dann wirklich vor das letzte Gericht kommt, werden wir erst nach unserem Tod sehen. Natürlich ist es gut wenn nach Möglichkeit für Ordnung gesorgt wird. Mit der "Befehlshaberei" der EU wird sich das aber nicht machen lassen. Auf unserer Erde können nur offene +ehrliche Länderbeziehungen zum grösstmöglichen "Frieden" führen. Man "muss" mit Andersdenkenden keine Beziehung unterhalten.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Leute, die Menschen in Not helfen kommen sicher in den Himmel. Wer Hass säät und Hetze betreibt, in der Hölle. Klare Sache!
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Einer Demokratie unwürdig. Zuerst hat Merkel eingeladen & es dann immer mehr wurden, welcher dieser Einladung folgten, forderte sie dann einen Verteilerschlüssel. Aber sie ist immer noch der Meinung 2015 alles richtig gemacht zu haben.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Diese Fluechtlinge wollen ja gar nicht nach Polen, Ungarn oder Tschechien, sondern ins Merkelland. Offenbar scheint man genau dies in Bruessel noch nicht begriffen zu haben.
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Haller: Die in Brüssel wissen das natürlich genauestens. Aber man darf doch als "Gutmenschenstaat" nicht offiziell sagen, dass man eben gerade nicht alle Flüchtlinge will. So scheinheilig ist vor allem Deutschland, +es passt zur Regierung Merkel. Es wäre an der Zeit, dass jemand der mit Ehrlichkeit umgehen kann an die Macht kommt. Ich sehe keinen! Die AfD kommt damit noch am nächsten zur Gerechtigkeit +Ehrlichkeit. Auch das wissen die Herren und Frauen in Brüssel bestens. Davor haben sie Schiss!
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